AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

 

Malerbetrieb Gül Inh. Fuat Gül

 

Anwendungsbereich

 

1.1

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere

Lieferungen und Leistungen.

Für Werkverträge gelten ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen

(VOB),

 

Teil

C".

 

1.2

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gehen nur, soweit sie von uns

ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

 

1.3

Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen

Bestätigung.

 

2.

Angebote

 

2.1

Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen sowie den von der Firma

Malerbetrieb Gül erstellten Zeichnungen und anderen Unterlagen

behalten wir uns vor.

 

2.2

Für die Verwendung der zur Verfügung gestellten Unterlagen gegenüber Dritten

bedarf es der Erlaubnis von der Firma Malerbetrieb Gül

 

2.3

Im Falle einer Nichterteilung des Auftrages sind die Unterlagen unverzüglich

zurückzugeben.

 

3.

Preise

 

3.1

Die Preise der Firma Malerbetrieb Gül verstehen sich zuzüglich der

Umsatzsteuer in jeweils geltender gesetzlicher Höhe.

 

3.2 Die

Preise der Firma Malerbetrieb Gül verstehen sich ab Lager oder ab

Werk zuzüglich. Die Fracht. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

3.3

Vollständige Aufträge bestätigt die Firma Malerbetrieb Gül zu den am

Tage des Auftragseinganges gültigen Preisen. Die

Preise gelten bei Bestellung innerhalb der normalen Lieferzeit. Wird die

Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht, legen

wir die Preise vom Tage der Lieferung zu Grunde. Für Abrufaufträge gelten die

Preise vom Tage des Abrufes, wenn die Ware innerhalb der Lieferzeit angenommen wird.

 

4.

Liefer- und Leistungsvorbehalt

 

4.1

Von der Firma Malerbetrieb Gül angegebene Lieferfristen gelten von

dem Tag an, an dem der Auftraggeber verbindliche Maße und Angaben vollständig

und zweifelsfrei zur Verfügung stellt. Ist die Firma Malerbetrieb Gül für das Aufmaß verantwortlich, so muss der Auftraggeber rechtzeitig die

notwendigen Vorleistungen erbringen.

 

4.2

Ereignisse höherer Gewalt berechtigt die Firma Malerbetrieb Gül, die

Lieferung um die Dauer der Behinderung um eine angemessene Artlaufzeit

hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle von der Firma Malerbetrieb

Gül nicht zu vertretenden Umstände gleich, welche die Lieferung wesentlich

erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. hoheitliche Maßnahmen, Streiks,

Aussperrungen, Betriebsstörungen, z. B. Feuer, Rohstoff- oder Energiemangel

sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei der Firma Malerbetrieb

Gül, bei dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Darunter fallen

ebenfalls Lieferschwierigkeiten bei einem der Vorlieferanten.

 

4.3

Falls die Firma Malerbetrieb Gül in Verzug gerät, muss der

Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen.

 

4.4

Alle Lieferungen reisen auf Gefahr des Empfängers. Sendungen ab EUR 500,00

werden ohne Frachtkosten berechnet. Ausnahmen behält sich der Absender vor.

 

4.5

Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von

einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer

durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem

Empfänger vor der Anlieferungsstelle

- vorausgesetzt ist eine befestigte, Zufahrt - auf dem Wagen zur Verfügung

steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit

des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die

erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden in Rechnung gestellt.

 

5.

Mängelrüge und Gewährleistung

 

5.1

Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich vorzunehmen und werden

nur berücksichtigt, wenn sie spätestens

innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer dem Verkäufer

gegenüber schriftlich erfolgen. Bei berechtigten

Beanstandungen steht nur der Firma Malerbetrieb Gül das

Recht zur Instandsetzung der Ware zu. Der Grund der Beanstandung muss im Einzelnen genau angegeben werden. .

 

5.2

Nach Zuschnitt bzw. Abschnitt eines Teiles oder sonst begonnener Verarbeitung

der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen.

Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung der Firma Malerbetrieb Gül zurückgesandt werden.

 

5.3

Abweichungen in Länge. Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung und

Aussehen der gelieferten Waren berechtigen den

Kunden nicht zu Gewährleistungsrechten , soweit dies dem Käufer unter

Berücksichtigung der Interessen der Firma Malerbetrieb Gül zumutbar

ist. Im Falle berechtigter Beanstandungen kann die Firma Malerbetrieb Gül nach ihrer Wahl Nachbesserungen oder mangelfreie Ersatzware liefern.

 

5.4

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben

werden.

 

6.

Musterberechnung

 

6.1

Zur Ansicht angefordertes Mustermaterial bleibt Eigentum der Firma Malerbetrieb

Gül und wird dem Käufer auf jederzeitigen Widerruf lediglich geliehen. Die Firma

Malerbetrieb Gül kann auch bestimmen, dass die Rückgabe zu einer

bestimmten Zeit oder´nach

Erreichung eines bestimmten Zwecks zu erfolgen hat. Das Mustermaterial ist der Firma

Malerbetrieb Gül frachtfrei in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.

Erfolgt die rechtzeitige Rückgabe nicht, so ist die Firma Malerbetrieb

Gül nach Mahnung berechtigt, den Käufer auf Zahlung des Preises der Ware

(Selbstkostenpreis) in Anspruch zu nehmen.

 

7.

Zahlungsbedingungen

 

7.1

Falls nichts anderes vereinbart wurde, haben sämtliche Zahlungen in bar, durch

Bank. Giro oder Post Giro bzw. Überweisung sofort ohne Abzug zu erfolgen.

 

7.3

Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Firma Malerbetrieb Gül berechtigt,

vom Tage des Verzugseintritts an Zinsen in Höhe von 12%

über Basiszinssatz zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu fordern. Die Firma

Malerbetrieb Gül kann ihre Forderungen jederzeit an ein Inkassobüro

(Dritte) abtreten, dies kann ohne Vorankündigung geschehen.

 

7.4

Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug,

ist die Firma Malerbetrieb Gül berechtigt, weitere Leistungen nur

gegen Vorkasse auszuführen .

 

7.5

Die Firma Malerbetrieb Gül behält sich vor, bei einer Bestellung

eine Anzahlung seines Ermessens zu fordern.

 

8.

Eigentumsvorbehalt

 

8.1

Die gelieferten Waren und getätigten Arbeiten bleiben Eigentum der Firma Malerbetrieb Gül bis zur völligen Bezahlung sämtlicher

bisheriger und künftiger Forderungen gegen den Käufer, und zwar einerlei, auf

welchen Geschäften oder sonstigen Rechtsgründen die Forderungen beruhen.

 

8.2

Der Kunde darf die gelieferte Ware  weder

verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Bei zugriffen Dritter auf

die Vorbehaltsware wird die Firma Malerbetrieb Gül auf das Eigentum des Verkäufers

hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

 

8.3

Bei vertragswidrigem verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist

die Firma Malerbetrieb Gül berechtigt, die Vorbehaltsware

zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des

Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der

Vorbehaltsware durch die Firma Malerbetrieb Gül liegt kein Rücktritt

vom Vertrag.

 

8.4

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als Bestandteile in das Grundstück des

Auftraggebers eingebaut, so tritt der

 

Auftraggeber

schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von

Grundstücksrechten entstehenden

 

Forderungen

in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen

Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

 

9.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

9.1

Erfüllungsorte sind Nürnberg Mittelfranken. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist

auch der Gerichtsstand Nürnberg Mittelfranken. Es gilt ausschließlich das Recht

der Bundesrepublik Deutschland, Nürnberg im Januar 2016.